Bayern fordert erneut einen schärferen Jugendschutz

Der gestern vom Bundeskabinett angenomme Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes geht dem Freistaat Bayern noch nicht weit genug.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens bezeichnete die Beschlüsse als "halbherzig" und "völlig unzureichend". Die vorgesehenen Änderungen seien zwar im Prinzip völlig korrekt, andererseits aber wiederum nur von kosmetischer Natur. Stewens fordert weiterhin "strafbewehrte Herstellungs- und Verbreitungsverbote von Killerspielen", die allerdings nach Angaben des Hans-Bredow-Instituts verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen würden.

Stewens kritisiert unter anderem, dass die neuen Regelungen nicht den Onlinebereich betreffen, wo ihrer Meinung nach die größten Gefahren für Kinder und Jugendliche lauern. Außerdem hätte sie sich ein klares politisches Zeichen gewünscht, da laut ihren Aussagen "gewaltbeherrschte Spiele in unserer Gesellschaft nichts verloren haben" und "mit dem Wertesystem unseres Grundgesetzes unvereinbar" seien.

Obwohl ein erster Vorstoß des Bundeslandes vom vorherigen Jahr noch immer auf Eis liegt, will Stewens im Bundesrat die Forderung eines Herstellungs- und Verbreitungsverbots von "Killerspielen" einbringen. "Bayern spricht sich darüber hinaus für höhere gesetzliche Anforderungen bei den Freiwilligen Selbstkontrollen und für Verbesserungen bei der Indizierung der Medien aus. Zudem muss auch der Bußgeldrahmen des Jugendschutzgesetzes drastisch erhöht werden", so Stewens.

Kritik erhalten die Vorhaben der Regierung unter anderem aus der Opposition. Nach Angaben des jugendpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, seien undefinierte Rechtsbegriffe wie "gewaltbeherrschte Spiele" lediglich "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Gerichte". Selbst mit dem aktuellen "Reförmchen" könne man das "gestiegene Kontroll- und Vollzugsdefizit im Jugendschutz" nicht angehen. Testkäufe durch Jugendliche hätten darüber hinaus nicht nur aus dem Gesetz herausgehalten, sondern gleich verboten werden müssen.

Ähnlicher Ansicht sind auch die beiden FDP-Politiker Miriam Gruss (kinder- und jugendpolitische Sprecherin) sowie Christoph Waitz (zuständig für Medienpolitik), welche den Entwurf als "Placebo" bezeichneten. Trotz eines Verbotes könnten Jugendliche weiterhin Spiele aus dem Onlinehandel und dem Ausland beziehen, über das Internet spielen oder sie sich zu Weihnachten schenken lassen.

Außerdem gelte nach wie vor der alte Grundsatz: "Alles was verboten ist, ist erst recht interessant." Jugendliche, Eltern und Lehrer sollten im Umgang mit Medien besser geschult und sensibilisiert werden, anstatt mit den beabsichtigten Maßnahmen nur eine "Scheinsicherheit" zu schaffen.