CDU-Abgeordneter schlägt Ausweitung des Netzfilters auf 'Killerspiele' vor
Verbote hält er für 'bedenkenswert'
Thomas Strobl, Bundestagsabgeorndeter der CDU für den Kreis Heilbronn, hält ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für "Killerspiele" für "bedenkenswert" und bringt gleichzeitig eine Ausweitung des für die Filterung von kinderpornografischen Seiten gedachten Netzfilters ins Gespräch.
"Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden", schreibt er auf Abgeordnetenwatch.de.
Bislang hatte Bundesfamilienministerin von der Leyen stets erklärt, dass der Netzfilter lediglich dazu diene, vom Bundeskriminalamt identifizierte kinderpornografische Inhalte zu filtern. Kritiker bemängelten bereits früh, dass man eine solche Infrastruktur auch ganz leicht für weitere Zwecke einsetzen könne.
Kürzlich hatten sich die Innenminister aller Bundesländer auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" geeinigt und wollen dieses Vorhaben noch vor der Wahl im Herbst umsetzen.
Nach Angaben des Bundesverbandes G.A.M.E. überschreiten die Minister damit ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss sprach sich in einem offenen Brief dagegen aus.