Jugendschutz-Staatsvertrag: GAME fordert sofortige Neuregelung der Novelle

Nachdem Nordrhein-Westfalen sich doch noch gegen eine Zustimmung zum neuen Jugendschutz-Staatsvertrag entschieden hatte, äußert sich nun der Branchenverband GAME in einer aktuellen Stellungnahme zu diesem Thema.

"Wir stehen zum Jugendschutz in Deutschland, andererseits hat der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) die Spieleindustrieauch immer wieder vor große Herausforderungen gestellt. Wir waren der Auffassung, jetzt endlich klare Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Anbietern durch ein entsprechendes Tagging der Plattformen ausgleichen zu können", sagt Thomas Friedmann, Vorstandsvorsitzender des GAME-Bundesverbandes.

"Jetzt fallen wir wieder in Steinzeitmechanismen wie Sendezeitbeschränkungen, oder 'technische Mittel' d.h. umständliche, technische Zugangsbarrieren zurück, die bei Onlineanbietern mit einem nahezu vollständigen Userverlust einhergehen – das Ränkespiel der politisch Verantwortlichen ist für uns wirtschaftlich ein herber Rückschlag."

Man fordert den Gesetzgeber daher auf, weiterhin auf die Eigenverantwortung der Anbieter zu sehen, da nur diese die nötige Flexibilität bietet, die das Netz fordert. Restriktive Regelungen, zum Beispiel Vorlageverfahren bei einer Aufsicht, könnte man sich aufgrund der großen Menge an Inhalten nicht mehr leisten.

GAME zeigt sich enttäuscht, dass die Novellierung letztendlich nach jahrelangen Diskussionen an der Politik selbst gescheitert ist.

"Wir erwarten auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur regulierten Selbstregulierung, oder zumindest für ein gestütztes Selbstklassifizierungsverfahren. Es kann nicht sein, dass die Industrie nun die Suppe der Politik auslöffeln muss", ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Heiko Hubertz.

"Jetzt muss die technisch längst überholte Trennung von Offline und Online in der deutschen Gesetzgebung beseitig werden", fordert man und will sich dafür stark machen.