'Killerspiele': Bayerns FDP verhindert erneute Bundesratsinitiative
Wird 'definitiv nicht kommen'
Aus Bayern wird vorerst keine neue Bundesratsinitiative zum Verbot von 'Killerspielen' gestartet.
Bereits Mitte März habe die bayerische FDP ihrem Koalitionspartner CSU signaliert, dass man eine solche Forderung nicht unterstützen werde. Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein Vorgehen für "auf jeden Fall nötig" halte, wird ein Verbot entsprechender Produkte laut Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) "definitiv nicht kommen".
Nach Angaben von Zeil würden nach dem Amoklauf von Winnenden wieder "reflexartig alle möglichen Forderungen gestellt". Gesetzliche Regelungen für jedes gesellschaftliche Problem hält er für falsch: "Verbotsforderungen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit", so Zeil.
Bereits vor zwei Wochen äußerte sich auch FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß negativ zu den wiederholten Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wir als gesamte Gesellschaft müssen uns intensiver mit Jugendlichen auseinandersetzen, sie ernst nehmen und in gesellschaftliche Prozesse einbinden."
Ein solch tragisches Ereignis sei kein Grund, um politisch Stimmung zu machen. Sie forderte Herrmann auf, "seinen Verbotsaktionismus sein zu lassen".