NRW kippt Jugendschutz-Staatsvertrag
Keine Zustimmung der Parteien
Der für den Start des kommenden Jahres geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien wird wohl doch nicht durchgesetzt.
Nordrhein-Westfalen müsste als letztes Bundesland zustimmen, wird das aber wohl nicht tun. Nach CDU, FDP und den Linken wollen laut Spiegel Online nun auch SPD und die Grünen dagegen stimmen.
Mit dem Staatsvertrag wollte man den Jugendschutz im Internet verbessern und Eltern ermöglichen, durch spezielle Software bestimmte Angebote anhand von Alterseinstufungen für ihre Kinder zu filtern - wozu auch sämtliche Seiten ohne Altersklassifizierung gezählt hätten.
Im Vorfeld hatten beispielsweise bereits diverse Blogs aufgrund dessen ihre Schließung zum Ende des aktuellen Jahres angekündigt, da sie auch eine neue Abmahnwelle in diesem Zusammenhang befürchteten.
Nach Angaben der rot-grünen Koalition wäre man zwar aus "staatspolitischer Verantwortung" bereit zur Zustimmung gewesen, da sich aber mit CDU und FDP schon "die Verursacher" des Vertragswerks davon distanzierten, wollte man nicht alleine zustimmen.
Auch bei Twitter sorgte die Ablehnung des Staatsvertrags für große Zustimmung, etwa beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek: "Hurra! Der JMStV ist tot", zwitscherte er.