Petition gegen Spieleverbot kommt erst 2010 vor den Petitionsausschuss

Die Anhörung zur erfolgreichen Onlinepetition „Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags findet voraussichtlich erst im Jahr 2010 statt. Das hat der Initiator des Gesuchs, Peter Schleußer, im Rahmen eines Exklusiv-Interviews mit Eurogamer.de gesagt. Diese Verzögerung könnte die Erfolgschancen erhöhen.

Weil am 27. September die Bundestagswahl ansteht, ist der Ausschuss bei der Anhörung möglicherweise anders besetzt als während der momentanen 16. Legislaturperiode – schließlich wird das Gremium vom Bundestag bestellt. Wie es auch auf Bundestag.de heißt, sind ständige Ausschüsse „entsprechend der Kräfteverhältnisse im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt“. Aktuell entscheiden je neun Vertreter von CDU/CSU und SPD, drei von der FDP sowie je zwei von den Grünen und den Linken über etwaige Eingaben. Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, könnten sich die Chancen für einen Erfolg also verbessern.

Die Onlinepetition hatte bereits am 15. Juli die Hürde von 50.000 Mitzeichnern übersprungen, was gleichbedeutend damit war, dass sich der Petitionsausschuss damit befassen muss. Aktuell haben knapp 71.000 Menschen die Eingabe unterschrieben. Die Frist läuft bis 19. August, und noch immer sind zusätzliche Stimmen wichtig, um Druck aufzubauen. Zum Vergleich: Das Gesuch „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ etwa befürworteten 130.000 Bürger, dennoch hatte das am Beschluss des Bundestags nichts geändert.