Verbote: Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen von der Leyens

Gestern Abend fand im Bundestag die erste Lesung zu den von Familienministerin Ursula von der Leyen vorschlagenen Plänen zur Erweiterung der Definition für automatisch indizierte Computerspiele statt.

In der halbstündigen Debatte ernteten die Pläne vor allem von Seiten der Opposition scharfe Kritik.

Für die Grünen ist die Definition beispielsweise viel zu schwammig, wie der jugendpolitische Sprecher Kai Gehring erklärt: "Sie führt zu Rechtsunsicherheit und ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte." Der vorhandene Paragraph 131 sei für die Verfolgung gewaltverherrlichender Spiele völlig ausreichend. Durch das neue Vorhaben ließe sich "kein zeitgemäßer Jugendschutz gewährleisten."

Außerdem ist Gehring der Meinung, dass der milde Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen den Jugendschutz verstärkt werden müsse. Zwar ist es für ihn unverständlich, dass Online-Spiele "überhaupt nicht geprüft werden", dennoch sollte man vor allem die Medienkompetenz von Eltern und Jugendlichen stärken.

Dieser Meinung schloss sich Jörn Wunderlich von den Linken an. Eine verstärkte Medienkompetenz müsse "flächendeckend" durchgesetzt werden, anstatt weitere Verbote und Sanktionen zu fordern. Kinder und Jugendliche sollten selbst lernen, wie sie mit den Risiken der neuen Medien umgehen. Eine Ausweitung der Überwachung des Internets, um etwa die Verbreitung entsprechender Spiele über Tauschbörsen zu verhindern, lehnt er ab. Außerdem könnten die geforderten, größeren Hinweise zur Altersfreigabe auf den Verpackungen laut Wunderlich auch das Gegenteil erreichen und die jeweiligen Titel für Jugendliche gerade erst interessant machen.

Für Christoph Waitz (FDP) erweckt das Vorhaben lediglich den Anschein einer Verbesserung. Das "Gesetzes-Placebo" würde keine Antwort darauf geben, wie man Jugendliche davon abhält, sich indizierte Spiele einfach über das Internet zu besorgen. Außerdem vermisst er viele Vorschläge aus der Begutachtung der Regelungen zum Jugendmediengesetz, die sich nicht in von der Leyens Entwurf finden. Zuvor hatte dies auch schon der Bundesrat bemängelt. Waitz spricht sich besonders für "präventive Maßnahmen" aus, etwa verpflichtende Fortbildungen für Pädagogen im Bereich der Medienkompetenz.

SPD-Politiker Jürgen Kucharczyk unterstützte von der Leyen derweil und forderte einen "kontinuierlichen Verbesserungsprozess." Eine Vereinfachung der Indizierung für "Killerspiele" hält er für dringend nötig, das von Bayern geforderte "Totalverbot" würde hingegen lediglich zu einer populistischen Scheinsicherheit führen.

"Es gibt zur Zeit keine wissenschaftlichen Beweise, dass Killerspiele zu Gewalt führen", sagt Kucharczyk. Er ist jedoch besorgt darüber, dass "die Empathie auf der Strecke bleibt". Außerdem drohe Jugendlichen und Kindern ein erhöhtes Aggressionspotential.

Weitere Beratungen über den Entwurf sollen nun in den Fachausschüssen des Parlaments durchgeführt werden.