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Heute: Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE hat das Sperrgesetz abgelehnt. In der Debatte um die Motive des Sperrgesetzes war die Petition sehr wichtig. Dadurch wurde einer größeren kritischen Öffentlichkeit bekannt, dass es der Bundesregierung in Wirklichkeit nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht.
Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben – wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch – in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.
Hier ist Aufklärung nötig, um Missverständnisse ausräumen zu helfen. Was in der Öffentlichkeit als Generationenkonflikt zwischen Analog vs. Digital ausgetragen wird, hat nicht nur technische, sondern auch soziale Aspekte. Es müssen eben alle Seiten nachdenken und sich bewegen.
1. Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. 2. Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. 3. Abschaffung der Rentenkürzung durch die höhere Regelaltersgrenze von 67 Jahren. 4. Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtig Arbeit. 5. Erhebung einer Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer. 5. Auflage eines öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramms über 100 Mrd. Euro jährlich für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Energiewende
Im Vergleich zur Finanz- und Wirtschaftskrise bildet das Thema Neue Medien, Computer- und Videospiele tatsächlich ein nachgelagertes Problem. Beides ist allein schon von der Dimension her nicht miteinander vergleichbar. Vereinfacht gesagt: Vor dem Spiel müssen die Menschen essen! Dennoch sind mit fortschreitender Digitalisierung Grundfragen demokratischer Beteiligung aufgeworfen – nicht nur in kultureller, sondern auch in ökonomischer und gesamtgesellschaftlicher Hinsicht. Ich trete dafür ein, diese innerhalb der LINKEN stärker zu akzentuieren.
Es ist Symbolpolitik, die nichts bewirkt. Gefährlich wird es dort, wo Symbolpolitik und sachfremde Interessen Allianzen eingehen. Im Bereich der Internetsperren scheint mir das der Fall zu sein. Hier wurde die Tür aufgestoßen, um im nächsten Anlauf Online-Glücksspiele, gewalthaltige Spiele, Filesharing für Filme und Musik sowie vieles anderes mehr einzubeziehen. Das Internet soll zu innenpolitischen und urheberrechtspolitischen Zwecken territorialisiert werden.
Noch sind die technischen Maßnahmen eher harmlos, doch stehen schon jetzt mächtigere Sperrwerkzeuge bereit. Hätte die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz gehabt, hätte sie anstatt des sogenannten „Zugangserschwerungsgesetzes“ schnelle und effiziente Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und zur Löschung der Inhalte umsetzen können.
Tragische und aufwühlende Ereignisse wie in Erfurt oder in Winnenden erzeugen zu Recht einen sehr starken Druck auf Parteien, Verbände und Wissenschaft, Gesetze, Verordnungen und Verhaltensweisen intensiv zu überprüfen. Leider gehen dann auch hier symbolische und Lobbypolitik unheilvolle Bündnisse ein. Das erschwert den Weg zu den wenigen wirkungsvollen Maßnahmen bei solch komplexen Problemen wie Amokläufen oder „School-Shootings“.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde erst jetzt ein zentrales Waffenregister beschlossen. Im Gegensatz dazu wurden in Windeseile als Teil der letzten Gesetzesänderung vor wenigen Wochen biometrische Sicherungen für privat aufbewahrte Waffen und Munition beschlossen. Aus technischen Gründen stehen sie noch gar nicht zur Verfügung, ihre Entwicklung liegt aber ganz auf der Linie der „Biometrie-Strategie“ der Bundesregierung. Sie tritt in dieser Frage also sozusagen als Lobby in eigener Sache auf.
Unser Ziel ist es dagegen, Schusswaffen weitestgehend aus Privathaushalten herauszunehmen, um die Verfügbarkeit der Waffen einzuschränken, wenn der Entschluss zur Aktion gefallen ist. Hier sehen Experten die ganz entscheidende situative Voraussetzung, die aus einem möglicherweise ebenfalls blutigen oder gar tödlichen Anschlag ein Massaker machen kann.
Für diesen Paradigmenwechsel wollen und können wir auch Mitglieder von Schützenvereinen und Berufsverbänden gewinnen.