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Heute: Die SPD
In der aktuellen Legislaturperiode gehöre ich dem Bundestag noch nicht an. Aber wir Sozialdemokraten haben mit dem Zugangserschwerungsgesetz maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verkehrs- und Nutzungsdaten, die beim Surfen auf die Stoppschilder anfallen, nicht gespeichert werden.
Zensur ist nach dem Grundgesetz (Artikel 5) verboten. Informationsfreiheit ist ein Schlüssel für eine aufgeklärte und demokratische Gesellschaft. Die ebenfalls im Grundgesetz verbriefte Informationsfreiheit wird von der Sperrung aber auch nicht berührt. Was passiert denn? Nicht Zensur findet statt. Was vielmehr passiert, ist doch die Sperrung von Webseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Und wichtig ist mir: Wir haben sichergestellt, dass dies ausschließlich bei Seiten mit Kinderpornographie stattfindet. Es wird keine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornographischer Inhalte genutzt wird.
So weit gehe ich nicht. Es gibt so viele jüngere Menschen, die sich engagieren im Bereich Anti-Atomkraft, gerechte Weltwirtschaft, gegen Nazis, für soziale Gerechtigkeit. Das Thema Internetsperre ist ein wichtiges Thema, aber es gibt auch noch andere Themen, die wichtig sind. Die Generationen haben unterschiedliche Lebenserfahrungen, besonders im Bereich der modernen Kommunikationsmittel. Die Jungen wachsen heute selbstverständlich mit dem Internet auf. Aber auch immer mehr ältere Menschen gehen ins Netz: die „silver surfer“. Ich plädiere aber dafür, Gespräche zu suchen, Erfahrungen auszutauschen und von den Erfahrungen der jeweils anderen Generation zu profitieren.
Wir wollen gute Löhne für gute Arbeit. Für alle Menschen in unserem Land. Deshalb werden wir den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden - zum Beispiel durch Weiterbildung. Alle Menschen in unserem Land haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen. Wir setzen uns für den Klimaschutz mit sicherer Energie ein. Mit der SPD wird es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!
Wir wollen unsere Familien unterstützen. Ob Eltern, Kinder oder Senioren. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter. Wir setzen uns für die echte Gleichstellung von Frauen ein. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen. Wir kämpfen dafür, dass Deutschland ein tolerantes Land ist. Vielfalt statt Einfalt! Denn: Gemeinsamkeit macht Deutschland stark - nicht das Gegeneinander. Wir wollen eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus. Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
Ein wirksamer Jugendmedienschutz ist und bleibt ein zentrales Ziel der Jugend-, Familien und Medienpolitik der SPD. Dennoch aber greifen Verbotsdiskussionen allein zu kurz. Ich habe bereits von der bestehenden Rechtslage und über die Möglichkeiten, die das Jugendschutzgesetz mit seinen drei Stufen bietet, gesprochen. Außerdem hatten wir im letzten Jahr eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Medien mit besonders realistischen, grausamen und reißerischen Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt können mit einem weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverbot belegt werden. Die Indizierungskriterien wurden präzisiert und erweitert. Die existierende Rechtslage wird allerdings bei einer Verbotsdiskussion häufig übersehen. Wir haben es nicht mit einem Mangel an Gesetzen zu tun, sondern mit einem Mangel an Umsetzung. Im Vordergrund unserer Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes steht die Förderung und Stärkung von Medienkompetenz in Familien. Dass dies notwendig ist, hat die Evaluation des Hans-Bredow-Institutes wissenschaftlich bewiesen.
Der Standpunkt von Björn Böhning und anderen wurde intensiv bei uns diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion ist im Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Juni 2009 zusammengefasst. Ich persönlich kann die Argumentation von Björn Böhning nachvollziehen, aber wir haben im Gesetzgebungsverfahren sehr viel verändert und die ursprünglichen Ideen von von der Leyen und Schäuble gestoppt.
Kommunikation funktioniert heute anders. Jeder kann Informationen ins Netz stellen. Diese veränderten Kommunikationsstrukturen stellen uns vor große Herausforderungen. Eine dieser Herausforderung ist die Entwicklung individueller Medienkompetenz. Ohne diese können wir uns in der von Medien durchdrungenen Welt nicht angemessen bewegen. Es gehr aber nicht einfach nur um die Beherrschung technischer Abläufe. Vielmehr muss es darum gehen: Wie filtere ich aus der Menge an Informationen diejenigen, die ich benötige? Wo finde ich sie? Sind die gefundenen Informationen richtig?
Kann ich mich auf sie verlassen? Zur Medienkompetenz gehört das Wissen, wie ich meine persönlichen Daten schützen kann. Welche Spuren hinterlasse ich im Netz? Für die individuelle Entwicklung und Identitätsbildung sind gerade Fähigkeiten zur interaktiven Kommunikation, zur kompetenten Mediennutzung und zur kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten das notwenige Rüstzeug. Vor diesem Hintergrund ist Medienkompetenz eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Mit dem Medienführerschein wollen wir Kindern und Jugendlichen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.